Beschluss
der Mitgliederversammlung des Freiheit e.V. am 14. Mai 2011
Zukunft der Gedenk‐ und Bildungsstätte
Stasi‐U‐Haft Andreasstraße

Um den Vorstand für die weiteren Verhandlungen zur Gedenk‐ und Bildungsstätte Stasi‐U‐Haft Andreasstraße zu autorisieren, beschloss die Mitgliederversammlung:

Folgende Punkte sind für den Freiheit e.V. unverzichtbare Bedingungen einer weiteren Mitarbeit an der Gedenk‐ und Bildungsstätte Stasi‐U‐Haft Andreasstraße:

1.
Der Name heisst Stasi‐U‐Haft Andreasstraße oder ein ähnlicher Name, der die Einrichtung als politisches Gefängnis charakterisiert. 

2.
Die Bezeichnung der Einrichtung heisst Gedenk‐ und Bildungsstätte 

3.
In dem am 11. Mai vorgelegten Konzept des TMBWK spielt politische Haft immer noch eine untergeordnete Rolle. Es weist didaktische Schwächen auf und vernachlässigt historische Fakten zur Gedenk‐ und Bildungsstätte Stasi‐U‐Haft Andreasstraße. Das kann nicht akzeptiert werden. Der Vorstand wird beauftragt, die Grundzüge des Zeitzeugen‐Historiker‐Konzeptes durchzusetzen.

4.
Die Stiftung Ettersberg ist als Träger nicht akzeptabel, auch nicht in einer umgewandelten Form.

5.
Eine Stiftung bürgerlichen Rechtes kann als Trägerform nicht akzeptiert werden. Alternativen sind eine Stiftung öffentlichen Rechts oder ein Trägerverein.

6.
In jeder Rechtsform der Trägerschaft ist ein Stimmengewicht von 1/3 für die Vertreter der ehemaligen politischen Häftlinge in dem für die Gedenk‐ und Bildungsstätte Stasi‐U‐Haft Andreasstraße zuständigen Entscheidungsgremium zu sichern. 

7.
Ehemals Verfolgte und Inhaftierte, die ihre Biografien für die Dauerausstellung zur Verfügung stellen, müssen in jeder Phase, besonders aber zur endgültigen Gestaltung der Präsentation ihrer Biografie um Autorisierung ersucht werden.
Die Alternative kann nur eine Trägerschaft durch einen gemeinsamen Verein der ehemaligen politischen Gefangenen sein, wie es z.B. im Menschenrechtszentrum Cottbus praktiziert wird.

Im Übrigen wird daran erinnert, dass die Überprüfung der mit der Gedenk‐ und Bildungsstätte Stasi‐U‐Haft Andreasstraße befassten Personen auf Stasi‐Mitarbeit noch aussteht.

Zur Begründung

Zu 1. Die Bezeichnung „Lernort“ leugnet den besonderen Charakter des Stasi‐Gefängnisses, der ein Ort des Leidens und des Widerstehens war. Die Bezeichnung „Stätte“ wird allgemein für authentische Orte historischen Geschehens verwendet, während die Bezeichnung „Ort“ eher auf allgemeine Informationen und Zusammenhänge verweist. Die Bezeichnung Gedenk‐ und Bildungsstätte ist der Würde des Hauses angemessen. Auch ist der Begriff im ganzen Land für Einrichtungen dieser Art gebräuchlich und garantiert, daß Besucher das Haus als herausgehobenen Platz wahrnehmen.

Zu 2. Namen sind immer auch Programm. Die Bezeichnung als ein Ort politischer Haft ist daher unverzichtbar. Die Erfahrung aus fünf Jahren Gedenkstättenarbeit hat gezeigt, dass das Wort „Stasi“, obwohl amtlich und historisch nicht ganz korrekt, inzwischen eine international bekannte Chiffre ist, die auch internationale Touristen, die auf dem Domplatz zahlreich sind, verstehen und zum Besuch anregt.

Zu 3. Es geht darum, das bestmögliche Konzept für die Ausstellung zu entwickeln. Auch in der jüngsten Fassung des TMBWK‐Konzeptes sind trotz erheblicher Kritik seitens TLStU die systematischen Schwächen und die Zurückstellung der ureigenen Themen des Hauses nicht überwunden. Es muss daher angenommen werden, dass eine Zusammenführung beider Konzepte nicht möglich oder ein Kompromiss seitens des TMBWK nicht gewollt ist. Kompromisse sind also offensichtlich nur auf der Grundlage des Zeitzeugen‐Historiker‐Konzeptes möglich.

Zu 4. Die Stiftung Ettersberg hat bereits im Jahr 2009 die Zusammenarbeit mit ehemals Verfolgten und Inhaftierten auf Augenhöhe abgelehnt.
Eigene wissenschaftliche Beiträge zur Aufarbeitung der Geschichte des Hauses oder der dort inhaftierten Menschen hat die Stiftung bis heute nicht vorgelegt und dadurch ihr inhaltliches Desinteresse bewiesen. Die Arbeit der Stiftung ist zudem bisher wenig effizient und wenig öffentlichkeitswirksam, so dass mit keinerlei positiven Impulsen für die Gedenk‐ und Bildungsstätte Stasi‐U‐Haft Andreasstraße zu rechnen ist.
Die Arbeit der Stiftung wurde bis heute niemals evaluiert.
Nach Auskunft des TMBWK ist zudem eine Umwandlung einer Stiftung bürgerlichen Rechtes in eine Stiftung öffentlichen Rechts so gut wie unmöglich.

Zu 5. Eine Stiftung bürgerlichen Rechts ist nach der Errichtung praktisch jeder öffentlichen Kontrolle entzogen. Bei der Aufarbeitung der SED‐Diktatur und der politisch‐historischen Bildung handelt es sich aber um eine öffentliche, langfristig zu sichernde Aufgabe. Die öffentliche Hand muss sich dieser Verantwortung stellen.

Zu 6. Der Vorschlag geht auf den Vermittlungsvorschlag von Alt‐Ministerpräsident Bernhard Vogel aus dem Frühjahr 2009 zurück, der vorgeschlagen hatte, dass bei einer Trägerschaft durch die Stiftung Ettersberg die Vertreter der politischen Häftlinge (damals noch allein der Freiheit e.V.) bei den Entscheidungen zur Gedenk‐ und Bildungsstätte mit 1/3 der Stimmen beteiligt werden müssten. Die Stiftung Ettersberg hat diesen Vorschlag damals brüsk abgelehnt und kam deswegen als Träger nicht mehr in Frage.

Zu 7. Der Respekt vor den ehemals politisch Verfolgten und Inhaftierten gebietet dieses Verfahren. Es ist transparent und fördert den Dialog der Wissenschaftler und Gestalter mit den Verfolgten und Inhaftierten auf Augenhöhe.